Heute gehen inIndien die Bundestaaten Rajasthan und Telangana zur Wahl. Den Wahlkampf in Telangana habe ich nicht so mitverfolgt, er ist einfach zu weit weg, aber denWahlkampf in Rajasthan habe ich natürlich miterlebt.
Rajasthan ist ein typischer Swing-Staat. Hier hat in den letzten 20 Jahren keine Partei die Regierung für mehr als eine Amtsperiode halten können. Gleichzeitig spielen vor allem zwei Parteien eine Rolle, der indische National Kongress und die BJP. Beide Parteien haben sich in den letzten Jahren in schöner Regelmäßigkeit mit dem Regieren abgewechselt. Zur Zeit regiert die BJP mit der Ministerpräsidentin Vasundhara Raj; in so fern kann es gut sein, dass mit diesen Wahlen wieder der Kongress an die Macht kommt.
Woran liegt es wohl, dass in Rajasthan die Regierungspartei mit jeder Wahl wechselt?
In Indien gibt es das schöne Wort “anti-incumbency”. Das bedeutet, dass die Wähler gerade nicht die Partei wählen, die an der Macht ist. In den Bundestaaten dann oft auch nicht die Partei die in Indien regiert. Eine Art Denkzettel-Wählen also.
Indien wird gerade von der BJP regiert. In so fern haben wir hier doppelte Anti-Incumbency.
Der Kongress rechnet sich also gute Chancen aus die Wahl heute zu gewinnen. Tatsächlich sagen Prognosen ein Kopf-an-Kopf Rennen voraus. Es bleibt in jedem Fall bis zum 11.12. dem Tag an dem das Ergebnis veröffentlicht wird, spannend!
Eine Wählergruppe wird allerdings so oder so verlieren, die Frauen in Rajasthan. Weniger als 10% aller Kandidaten egal welcher Partei, sind Frauen und dass obwohl diese 50% der Wahlberechtigten ausmachen. Das Parlament wird also in jedem Fall männlich und die Themen in den nächsten Jahren wohl auch. Selbst wenn dieMinisterpräsidentin weiblich ist. Vasundhara Raje hat sich, wie auch Angela Merkel, nie sonderlich stark für ihre weibliche Wählerschaft eingesetzt. Frauen-Quote war für sie nie ein Thema und mehr Frauen ins Parlament hat sie auch nicht geholt.
Natürlichmverspricht sie, wie auch Ashok Gehlot, der Spitzenkandidat des Kongress, mehr Sicherheit, mehr Geld, mehr Chancengleichheit für Frauen. Bisher hat sich da allerdings nicht sonderlich viel getan. Zumindest nicht spezifisch in Rajasthan.
Die wenigen weiblichen Kandidatinnen der Parteien sind auch oft nur als Ersatz für ihre Ehemänner oder Väter aufgestellt worden, die vielleicht nicht antreten können, weil Gerichtsverfahren gegen sie laufen oder sie sich aus Altersgründenzurückziehen wollen oder müssen. Zur Politik sind sie meistens nur durch ihre Familie gekommen. Beste Beispiele dafür sind Indira Gandhi oder auch Benazir Bhutto in Pakistan. Wenige Frauen des Subkontinents haben ihren Weg in die Politik aus eigenem Antrieb gefunden.
Und so wird sich auch in den nächsten fünf Jahren nicht viel an daran ändern dass die indische Politik männer-dominiert ist und die wirklich relevanten Themen für Frauen wenig Interesse finden.
In Indien wurde bereits 2008 ein Gesetz zu einer festen Frauen-Quote im Parlament diskutiert.Die Rajya Sabha (das indische Oberhaus), hat das Gesetz, welches Frauen 33,3% aller Sitze im Parlament (Zentral sowie in allen Bundesstaaten) reservieren sollte, 2010 mit großer Mehrheit angenommen, es wurde dann allerdings nie in die Lok Sabha (dem indischen Parlament) zur Abstimmung eingebracht, da der Kongress in den folgenden Wahlen dort seine Mehrheit verlor und die BJP der Frauen-Quote eher ablehnend gegenüber steht.
Das Gesetz wird nach wie vor extrem kontrovers diskutiert. Im indischen Parlament gibt es ja bereits Quoten für Scheduled Castes und Scheduled Tribes. Wenn es nun noch eine Frauen Quote geben soll, gibt es nur noch eine Minderheit an Parlamentssitzen die frei vergeben werden können. Das würde den Wählerwillen doch stark einschränken, sagen Kritiker. Außerdem wird nach wie vor diskutiert, ob man nun die Frauen Quote generell für Frauen, für Frauen religiöser Minderheiten, für Frauen ausbenachteiligen Schichten oder Kasten, einführen soll. Wie immer gibt es keine einfache Lösung für dieses komplexe Thema.
Immerhin steigt die Anzahl der Frauen in der Politik und gerade auch Narendra Modi, der derzeitige Premierminister, hat einige Frauen in seine Regierung geholt. Gleichzeitig kommt auch das Thema Frauen-Quote wieder hoch und wird von Politikern unterschiedlicher Parteien immer wieder angesprochen und diskutiert. Eine Lösung ist zwar nicht in Sicht, aber die Diskussion ist positiv und gibt vielen Frauen im Land Auftrieb und vielleicht den Mut in die Politik zu gehen.
In Rajasthan spielte das Thema Frauenquote jedoch soweit noch keine Rolle. Udaipur wurde vor einigen Jahren im Parlament von einer Frau vertreten. Dann fiel der Sitz jedoch unter die Scheduled Tribe Quote und seitdem haben wir einen männlichen Volksvertreter.
Stimmen indischer Politiker zum Thema: